Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen JJO-Labs (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung und Nutzung der Software.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von diesen AGB ausgeschlossen, sofern der Anbieter den Kunden ausdrücklich nicht als Unternehmer akzeptiert.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat.

Anbieter: JJO-Labs
Jan Jonas
Pemöllers Weg 20
22941 Delingsdorf
Deutschland

E-Mail: hallo@tasktopus-ai.de · Web: jjo-labs.de

Der Anbieter ist Einzelunternehmer und Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Einräumung des Zugangs zur Projektmanagement-Plattform „Tasktopus AI“ über das Internet (Software-as-a-Service, SaaS). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif (z. B. Starter, Pro, Business) sowie aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website oder im individuellen Angebot.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der vereinbarten Version. Eine bestimmte Betriebszeit oder Reaktionszeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich im Angebot oder in einer separaten Service-Level-Vereinbarung (SLA) vereinbart wurde.

(3) Beratung, Einrichtung, Schulung oder sonstige Dienstleistungen sind – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – nicht Bestandteil des SaaS-Vertrages und werden gesondert nach Aufwand oder Stundensatz abgerechnet.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Darstellungen auf der Website (Preisübersicht, Tarife, Produktbeschreibungen) sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Eine über die Website, per E-Mail oder auf sonstigem Weg übermittelte Bestellanfrage bzw. Registrierung ist zunächst unverbindlich. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt (z. B. durch Auftragsbestätigung in Textform, Freischaltung des Zugangs oder Rechnungsstellung für die erste Abrechnungsperiode). Bei einem kostenlosen Tarif kommt der Vertrag mit Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit der bei der Bestellung angegebenen Daten verantwortlich.

§ 4 Registrierung, Zugang und Nutzer

(1) Der Zugang erfolgt über individuelle Zugangsdaten (Benutzerkonten). Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und nur berechtigten Mitarbeitern zu überlassen.

(2) „Aktive Nutzer“ sind Personen, die im Abrechnungszeitraum mit einem eigenen Login auf die Software zugreifen können. Die Abrechnung richtet sich nach der auf der Website bzw. im Angebot genannten Nutzer- und Tarifstaffelung.

(3) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ein unbefugter Zugriff vermutet wird.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln, vervielfältigen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen, es sei denn, das Gesetz oder eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters lässt dies zu.

(3) Alle Rechte an der Software, der Dokumentation und Marken verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Software nur im Einklang mit geltendem Recht und diesen AGB. Er stellt sicher, dass in die Plattform eingegebene Inhalte und Daten rechtmäßig verarbeitet werden können (einschließlich erforderlicher Einwilligungen und Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen).

(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Endgeräte, Netzwerke und der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich, soweit nicht der Anbieter ausdrücklich Backup- oder Wiederherstellungsleistungen geschuldet hat.

(3) Missbräuchliche Nutzung (z. B. Überlastung der Systeme, automatisiertes Auslesen ohne Zustimmung, Verbreitung schädlicher Software) berechtigt den Anbieter zur Sperrung und außerordentlichen Kündigung.

§ 7 Preise, Abrechnung und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preise oder die im individuellen Angebot genannten Preise. Der Anbieter nimmt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch. Alle genannten Preise sind Endpreise; es wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.

(2) Der Leistungsumfang und der Preis richten sich nach dem gewählten Tarif und der Anzahl aktiver Nutzer gemäß der jeweils gültigen Preisübersicht auf der Website. Neben kostenpflichtigen Tarifen kann ein kostenloser Einstiegstarif mit eingeschränktem Funktionsumfang angeboten werden.

(3) Kostenpflichtige Tarife werden – sofern nicht anders vereinbart – im Voraus abgerechnet (monatlich oder jährlich). Bei jährlicher Vorauszahlung kann der Anbieter einen Rabatt gemäß der jeweils gültigen Preisübersicht gewähren.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht eine andere Frist vereinbart wurde. Auf Rechnungen wird der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis aufgenommen, dass gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer berechnet wird. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Mahnung vorübergehend zu sperren.

(5) Änderungen der Preise für laufende Verträge werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. In der Mitteilung wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Preisänderung als angenommen gilt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang in Textform (z. B. E-Mail an hallo@tasktopus-ai.de) widerspricht. Der Kunde kann bei Preiserhöhungen das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ordentlich kündigen; auch hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat ab Vertragsschluss bzw. Freischaltung des Zugangs.

(2) Danach kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an hallo@tasktopus-ai.de).

(3) Die Wahl der jährlichen Vorauszahlung (§ 7 Abs. 3) ist eine Zahlungsoption und keine verlängerte Mindestlaufzeit: Mindestlaufzeit und monatliche Kündbarkeit gelten unabhängig davon, ob monatlich oder jährlich gezahlt wird. Wird bei Jahreszahlung vorzeitig gekündigt, erstattet der Anbieter bereits gezahlte Entgelte für nach dem Kündigungstermin liegende Monate anteilig innerhalb von 30 Tagen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung oder bei Insolvenz einer Vertragspartei.

(5) Nach Vertragsende stellt der Anbieter den Zugang ein. Der Kunde hat in der Regel 30 Tage Zeit, seine Daten in einem vom Anbieter mitgeteilten Format zu exportieren; danach können Daten gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen SaaS-Anbieters. Planbare Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Sicherheitsrelevante Updates können auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, beschränkt auf Unternehmergeschäfte nach den einschlägigen Vorschriften des BGB.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form zu melden. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist nachbessern oder eine zum Vertragszweck geeignete Ersatzlösung anbieten.

(3) Störungen, die auf höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Netze, Fehlkonfigurationen beim Kunden oder unsachgemäße Nutzung beruhen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Plattformnutzung gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien – soweit erforderlich – eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (siehe AVV).

§ 12a KI-gestützte Funktionen

(1) Tasktopus AI stellt mit dem KI-Assistenten „Tako" KI-gestützte Funktionen bereit, die den Kunden bei der Projektplanung, Priorisierung, Risikoerkennung und Berichtserstellung unterstützen. Tako ist ein KI-System im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung).

(2) KI-Funktionen erzeugen Vorschläge und Entwürfe. Das Anlegen, Ändern oder Löschen von Daten in der Plattform erfolgt erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer. Der Kunde ist für die Prüfung, Freigabe und Verwendung aller KI-generierten Inhalte selbst verantwortlich.

(3) KI-generierte Inhalte stellen keine Fachberatung dar – insbesondere keine rechtliche, steuerliche, betriebswirtschaftliche oder personalwirtschaftliche Beratung. Sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden oder qualifizierte Fachpersonen.

(4) Der Anbieter gewährleistet nicht die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Ausgaben für einen bestimmten Zweck. Die Haftungsbeschränkungen aus § 11 gelten entsprechend.

(5) Die KI-Funktionen nutzen die API von OpenAI, L.L.C. (USA) als Unterauftragsverarbeiter. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zum Drittlandtransfer und zum Ausschluss von Modelltraining mit Kundendaten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (Ziffer 7) und der AVV (Ziffer 7).

(6) Der Anbieter kann den Umfang der KI-Funktionen (Kontingente, verfügbare Funktionen) je nach Tarif beschränken und im Rahmen der Weiterentwicklung nach § 9 Abs. 2 anpassen.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

§ 14 Höhere Gewalt

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, behördliche Anordnungen, Ausfall kritischer Infrastruktur) berechtigen zur vorübergehenden Aussetzung der Leistungspflichten, solange die Störung andauert.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen, Anpassung der Preisstruktur). Der Kunde wird mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform informiert.

(2) In der Mitteilung wird der Kunde ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen: (a) den Inhalt der geplanten Änderung, (b) dass die geänderten AGB als angenommen gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang in Textform (z. B. E-Mail an hallo@tasktopus-ai.de) widerspricht, und (c) dass dem Kunden bei Widerspruch ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens zusteht.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters, sofern nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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